So vermeiden Sie Steuerstrafen
Verträge sind grundlegende Elemente des Wirtschaftslebens und eignen sich auch zur Regelung von Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Der Gesetzgeber definiert zwar viele Anforderungen an Verträge im Allgemeinen und an verschiedene Vertragsarten, aber es gibt auch Kriterien, die speziell im Steuerrecht zu beachten sind. Die Steuerbehörde legt besonderes Augenmerk auf die Prüfung von Verträgen, um Steuerhinterziehung und weitere Verstöße auszuschließen. In unserem Artikel erfahren Sie, was Sie über NAV-kompatible Verträge wissen müssen.
Was sind die allgemeinen Elemente eines Vertrags?
„Ein Vertrag“ wird in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch als eine gegenseitige und übereinstimmende Rechtserklärung der Parteien definiert, die eine Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung und einen Anspruch auf die Leistung begründet. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert unzählige Vertragsarten. So sind beispielsweise Kaufverträge im Alltag weit verbreitet, und auch Miet- oder Provisionsverträge sind keine Seltenheit. Wichtig ist jedoch, dass in unserem Zivilrecht Typenfreiheit herrscht, d. h. Elemente verschiedener Vertragsarten können kombiniert und neue Vertragsarten geschaffen werden.
Welche Verträge sollten besonders beachtet werden?
Die NAV prüft in erster Linie Verträge, die ein erhebliches Steuerrisiko bergen. So wird beispielsweise dem Kaufpreis bei Immobilienkaufverträgen in mehrfacher Hinsicht besondere Aufmerksamkeit gewidmet, da dieser von Privatpersonen oft nicht der Realität entsprechend angegeben wird, wofür die NAV eine hohe Geldstrafe verhängen kann. Dieser dient als Grundlage für die Ermittlung des Einkommens und damit der Steuerbemessungsgrundlage und ist auch aus Sicht des gewerblichen Immobilienverkaufs von Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass selbst der Verkauf einer einzelnen Immobilie als gewerblich angesehen werden kann, wenn der Verkauf im Vergleich zu den üblichen finanziellen Verhältnissen der Person zu einem deutlich höheren Einkommen führt. In diesem Fall erfolgt der Verkauf im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit und unterliegt daher einer höheren Steuerbelastung (da in diesem Fall beispielsweise auch die Privatperson der Mehrwertsteuer unterliegt ).
Darüber hinaus muss bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden, dass in bestimmten gesetzlich festgelegten Fällen die Steuer vom Käufer des Produkts oder vom Empfänger der Dienstleistung zu entrichten ist . Bei Geschäften zwischen im Inland registrierten Steuerpflichtigen muss im Vertrag und auf der an die nationale Steuerbehörde weitergeleiteten Rechnung vermerkt werden, dass es sich um ein sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren handelt.
Es ist auch zu erwähnen, dass die NAV Arbeitsverträgen und Agenturverträgen besondere Aufmerksamkeit schenkt, da die Merkmale dieser beiden Rechtsverhältnisse leicht verwechselt werden können, wodurch Agenturverträge entstehen, die als Arbeitsverträge getarnt sind und der Umgehung von Steuer- und Abgabenpflichten dienen. Im Hinblick auf die Abgrenzung der Vertragsarten ist es besonders wichtig, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers viel umfassender ist und sich auch auf die Arbeitsorganisation erstreckt, während der Auftragnehmer typischerweise vom Auftraggeber mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe betraut wird, die er innerhalb bestimmter Grenzen nach eigenem Ermessen ausführen kann. Um sicherzustellen, dass der Vertrag bei einer möglichen Betriebsprüfung von der Steuerbehörde nicht beanstandet wird, ist es notwendig, auf die Details zu achten und den Vertrag entsprechend zu gestalten.
Was ist mit Scheinverträgen?
Neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zielen Prüfungen der Steuerbehörde häufig darauf ab, sogenannte Scheinverträge herauszufiltern, die unrealistische wirtschaftliche Ereignisse vorsehen oder nicht zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden. Daher prüft die Steuerbehörde häufig auch, ob die im Vertrag enthaltene Transaktion wirtschaftlich sinnvoll ist oder ob zwischen den Parteien eine Beziehung besteht, die die Gültigkeit des Vertrags beeinträchtigen könnte. Die Steuerbehörde legt natürlich auch großen Wert auf die Gegenleistung für die Dienstleistung, wie z. B. Miete oder Lohn, und kann in diesem Zusammenhang auch Banktransaktionen prüfen. Darüber hinaus kann das Fehlen geeigneter Dokumentation, wie z. B. fehlende Leistungsnachweise oder eine unzureichende Überwachung der Finanzbewegungen, zu ernsthaften Problemen führen, da dies den Nachweis der Gültigkeit des Vertrags bei einer möglichen Betriebsprüfung erheblich erschwert.
Welche Konsequenzen könnte die Inspektion haben?
Wird ein Gesetzesverstoß festgestellt, drohen dem Steuerpflichtigen verschiedene rechtliche Konsequenzen, darunter Maßnahmen wie die Beschlagnahme oder Löschung der Steuernummer, aber auch die Verhängung eines Steuer- oder Verzugsgeldes sowie eines Säumniszuschlags. Wichtig ist auch, dass das vom Scheinvertrag betroffene Rechtsgeschäft als Haushaltsbetrug gewertet werden kann, wodurch gegen den Steuerpflichtigen ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch unter Berücksichtigung der von der Steuerbehörde geprüften Rechtsaspekte notwendig ist, besonderes Augenmerk auf die Angemessenheit von Verträgen zu legen. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Führung einer entsprechenden Dokumentation sind unerlässlich, um Bußgelder und andere Sanktionen zu vermeiden. Wir empfehlen daher, beim Abschluss eines Vertrags stets die Unterstützung eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, der auch in steuerrechtlichen Fragen erfahren ist.
